Informationen zum Abwassersplitting
Sehr geehrte Bürgerinnen,
sehr geehrte Bürger,
der Markt Röhrnbach muss aufgrund eines Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes eine getrennte Abwassergebühr einführen.
Damit Sie sich umfangreich informieren und etwaige Rückfragen geklärt werden können, werden in den nächsten Wochen mehrere Termine stattfinden. Die Informationen zum Abwassersplitting und zu den Terminen sind unter folgendem Link abrufbar: https://marktroehrnbach.de/abwassersplitting/
Ferienprogramm für den Sommer 2024
In allen 12 Kommunen des Ilzer Landes gibt es in den großen Ferien wieder spannende und interessante Veranstaltungen für Euch!
Hier gibt’s Dein Ferienprogramm für den Sommer 2024 zum Download:
Ilzer Land Ferienprogramm 2024
Änderung des Flächennutzungsplans durch Deckblatt Nr. 63
Hier finden Sie die Unterlagen zur Änderung des Flächennutzungsplans durch Deckblatt Nr. 63
Bekanntmachung der Durchführung einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit zur 63. Änderung des Flächennutzungsplans | 815.43 KB
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Vorentwurf der 63. Änderung des Flächennutzungsplans | 874.12 KB
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Entwurf der 63. Änderung des Flächennutzungsplans | 1.91 MB
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Erhöhung der Reisepassgebühr
Ab dem 01. Januar 2024 beträgt die Grundgebühr für antragstellende Personen ab 24 Jahren beim Reisepass 70,00 €.
Abschaffung Kinderreisepass
Das Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens wurde am 12.10.2023 im BGBl. 2023 Nr. 271 veröffentlicht.
Wir möchten schnellstmöglich darauf aufmerksam machen, dass damit der Kinderreisepass zum 01.01.2024 (vgl. Artikel 7 Abs. 3 des Gesetzes) abgeschafft wird.
Kinderreisepässe dürfen also nur noch bis 31.12.2023 ausgestellt, verlängert oder aktualisiert werden.
Die Gültigkeit bereits ausgestellter Kinderreisepässe bleibt unberührt.
Als Ausweisdokumente für Kinder (ab Säuglingsalter) kommen Personalausweise in Betracht, wenn nur Reisen innerhalb der EU geplant sind. Werden Reisen auch außerhalb der EU (auch Großbritannien) geplant, benötigt jedes Kind—wie auch die Eltern—einen regulären Reisepass.
Hinsichtlich der Einreisebestimmungen haben sich Reisende z. B. unter https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/reise-und-sicherheitshinweise zu erkundigen; die Pass-/Personalausweisbehörden erteilen keine verbindlichen Auskünfte über die geltenden Reisebestimmungen (vgl. Nr. 1.1.2 PassVwV).
Weitere Informationen zum Thema Reisepass können unter folgenden Links abgerufen werden:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/moderne-verwaltung/reisepass/reisepass-faq.html#doc16125526bodyText4
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/moderne-verwaltung/reisepass/reisepass-liste.html;jsessionid=0948E8BACA82448237F635DE7F3AB9D0.2_cid378#f16125490
Führerschein-Pflichtumtausch
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 15. Februar 2019 beschlossen, den gestaffelten (stufenweisen) Pflichtumtausch von Führerscheinen einzuführen.
Hierbei geht es darum, dass alle Führerscheine, die vor dem 19. Januar 2013 ausgestellt wurden, bis zum 19.01.2033 in einen befristeten EU-Scheckkartenführerschein getauscht werden müssen.
Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass alle in der EU noch im Umlauf befindlichen Führerscheine ein einheitliches Muster erhalten, das insbesondere aktuelle Anforderungen an die Fälschungssicherheit erfüllt. Aufgrund der hohen Menge an umzutauschenden Führerscheinen erfolgt dies gestaffelt.
Bei Führerscheinen mit Ausstellungsdatum bis zum 31. Dezember 1998 ist das Geburtsjahr des Fahrerlaubnis-Inhabers ausschlaggebend:
- vor 1953: Umtausch bis 19. Januar 2033
- 1953 bis 1958: Umtausch bis 19. Januar 2022
- 1959 bis 1964: Umtausch bis 19. Januar 2023
- 1965 bis 1970: Umtausch bis 19. Januar 2024
- 1971 oder später: Umtausch bis 19. Januar 2025
Bei Führerscheinen mit Ausstellungsdatum ab dem 1. Januar 1999 gilt das Ausstellungsjahr des Führerscheins (*):
- 1999 bis 2001: Umtausch bis 19. Januar 2026
- 2002 bis 2004: Umtausch bis 19. Januar 2027
- 2005 bis 2007: Umtausch bis 19. Januar 2028
- 2008: Umtausch bis 19. Januar 2029
- 2009: Umtausch bis 19. Januar 2030
- 2010: Umtausch bis 19. Januar 2031
- 2011: Umtausch bis 19. Januar 2032
- 2012 bis 18. Januar 2013: Umtausch bis 19. Januar 2033
(*) Fahrerlaubnisinhaber, deren Geburtsjahr vor 1953 liegt, müssen den Führerschein bis zum 19. Januar 2033 umtauschen, unabhängig vom Ausstellungsjahr des Führerscheins.
Nach Ablauf der o.g. Frist wird der alte Führerschein ungültig.
Es handelt sich dabei nur um einen verwaltungstechnischen Umtausch. Die Fahrerlaubnis bleibt unverändert bestehen.
Schulungsunterlagen zur Wahlhelferschulung
Liebe Wahlhelfer,
hier finden Sie die Schulungsunterlagen zur Wahlhelferschulung vom 19.09.2023 zum Download:
Obst- und Gemüsestand am Marktplatz
Gerne informieren wir darüber, dass Herr Christian Dagn ab nächstem Dienstag, den 28.02.2023, wieder jeden Dienstag ab 07:00 Uhr seine frischen Obst– und Gemüsewaren am Markplatz anbietet.